KEINE Registrierkassenpflicht für Privatvermieter


Von der diesjährigen Generalsversammlung des österreichischen Bundesverbandes der Privatvermieter berichtet Burgenland Tourismus-Mitarbeiterin Mag. Ulrike Tschach-Sauerzopf: „Die diesjährige Generalversammlung der Privatvermieter fand kürzlich in Bad Ischl statt. Rund 50 Privatvermieter, Vertreter der einzelnen Landes- und Tourismusorganisationen nahmen unter dem Vorsitz von Obmann Thomas Schanzer daran teil. Neben Berichten aus den Bundesländern wurden vor allem die Neuerungen bei der Steuerreform bzw. die `neue Vermieter Konkurrenz`diskutiert."

Besonders verunsichert wurden die Privatvermieter mit der Neuerung der Registrierkassenpflicht. Aufgrund einer Anfrage beim Finanzministerium verwies Finanzminister Schelling darauf, „dass die verpflichtende Nutzung von Registrierkassen zum Zweck der Losungsermittlung nach dem Wortlaut des neuen § 131b BAO nur für Unternehmer gilt, die Einkünfte im Rahmen von betrieblichen Einkunftsarten (~ 2 Abs. 3 Z.1 - 3 EStG 1988) erzielen. Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (~ 2 Abs. 3 Z. 6 EStG 1988) besteht keine Registrierkassenpflicht“. Auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung, bei Übernachtungen soll der Steuersatz von 10% auf 13% erhöht werden, wurde angesprochen. Laut Schelling wird diese Änderung erst ab 1. Mai 2016 in Kraft treten. Um saisonale Schwierigkeiten zu vermeiden bzw. abzufedern.

Privatzimmervermietung: Nutzung der Gästebetten im häuslichen Verbund…

Ein weiteres viel diskutiertes Thema ist die Bettengrenze vor allem bei den Ferienwohnungen. Grundsätzlich heißt „Privatzimmervermietung“ Nutzung der Gästebetten im häuslichen Verbund inklusive Nutzung des gesamten häuslichen Inventars und der dazu gehörenden Liegenschaft“. Die „10 Betten-Grenze“ ist bei der Privatzimmervermietung im Privatzimmervermietungsgesetz aus dem Jahre 1959 (!) geregelt. Sie gilt für Zimmer und ist in der Gewerbeordnung verankert (häuslicher Nebenerwerb mit max. 10 Betten. Dienstleistungen wie Frühstück etc. sind erlaubt). Die Vermietung von Ferienwohnungen fällt unter Vermietung und Verpachtung und ist in dieser Regelung nicht erwähnt. Dienstleistungen sind bei Ferienwohnungsvermietung über 10 Betten nicht erlaubt bzw. fallen in den gewerblichen Bereich.

Die Zunahme von gewerblich vermieteten Wohnungen – besonders in den Großstädten wie Wien -wird von den Privatvermietern als große Konkurrenz gesehen. Nicht nur, dass mehr als 10 Betten vermietet werden können, sollen auch manchmal keine Ortstaxen bzw. Meldungen der Gäste erfolgen. Verstärkt wird diese wachsende Konkurrenz durch z.B. die Buchungsplattform airbnb.at. Im gleichen Atemzug klagen die Privatvermieter über höhere Belastungen und Kontrollen seitens der Steuerbehörde und der Tourismusorganisationen.

Airbnb: Intensive Konkurrenz für die Privatvermieter

Airbnb wurde 2008 im kalifornischen Silicon Valley als Community-Marktplatz für Buchung und Vermietung von Unterkünften, ähnlich einem Computerreservierungssystem, gegründet. Private Vermieter vermieten ihr Zuhause oder einen Teil davon unter Vermittlung des Unternehmens, jedoch ohne dass Airbnb rechtliche Verpflichtungen übernimmt. Von der Gründung im Jahr 2008 bis zum Juni 2012 wurden nach Angaben des Unternehmens mehr als zehn Millionen Übernachtungen über Airbnb gebucht.

Kritik entzündete sich daran, dass viele der Vermieter keine Steuern auf ihre Einnahmen zahlen und dass sich nicht mehr nur private Gastgeber, sondern umfangreiche kommerzielle Strukturen dahinter entwickelt haben. Diese entziehen dem Wohnungsmarkt Raum, so dass dieses Geschäftsmodell in den für Reisende attraktivsten Vierteln für erhöhten Mietdruck sorgt. Weitere Kritik ruft hervor, dass es bei Auseinandersetzungen zwischen Gast und Gastgeber keinerlei rechtlichen Schutz gibt und dem Unternehmen international vermehrt mangelnder Datenschutz angelastet wird. Nach eigenen Angaben stehen auf der Website airbnb über 1,5 Millionen Inserate in 190 Ländern zum Angebot (Stand: August 2015). Eine interessante Studie ist dazu vom Bundesministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung erschienen.

Weitere Infos zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz:

Ab dem 1. Jänner 2016 gilt das Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für alle Unternehmen in ganz Österreich. Alle Waren, Dienstleistungen und Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen barrierefrei angeboten werden. Nähere Informationen zur Barrierefreiheit finden Sie in der Broschüre der Wirtschaftskammer Österreich. (siehe unten angeführter Link).

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz hat zum Ziel, behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen und regelt sohin die Rechtsfolgen einer Benachteiligung, also eventuelle Schadenersatzforderungen durch Diskriminierung im Kompetenzbereich des Bundes (hoheitliche Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes sowie Rechtsverhältnisse, die den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen betreffen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, sofern dies in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt).

Näheres unter: www.wko.at


22.10.2015